Pflichtangaben nach dem HWG in Google-AdWords-Anzeigen
Google AdWords-Anzeigen sind auch im medizinischen Bereich ein beliebtes Werbemittel. Aufgrund der beschränkten Zeichenanzahl können sich Probleme mit den nach dem HWG erforderlichen Pflichtangaben ergeben.
Praxistipps zum Heilmittelwerberecht
Das Heilmittelwerberecht enthält speziell für den E-Commerce einige Besonderheiten und Beschränkungen. Diese beziehen sich insbesondere an spezielle Pflichtangaben und besondere Werbeverbote.
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen strafrechtliches Verbot der Mitteilung über Gerichtsverfahren (BVerfG, Beschluss v. 27. Juni 2014; Az.: 2 BvR 429/12)
Eine Verurteilung wegen § 353 d Nr. 3 StGB verletzt selbst dann nicht die Grundrechte der Meinungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wenn die Veröffentlichung mit dem Willen des Betroffenen erfolgt.
Schufa & Co - Liveinterview im ZDF zum Thema Datenschutz und Recht
Im aktuellen Beitrag bei Volle Kanne im ZDF ging es unter anderem um die Frage, was man dagegen tun kann, wenn in den Auskunfteien falsche oder veraltere Informationen gelistet sind - wie man das überhaupt herausfindet.
BVerwG in Sachen Costa Cordalis zur Zahlungspflicht der Künstlersozialabgabe bei zwischengeschaltetem Unternehmen (BSG, Urteil v. 02. April 2014; Az.: B 3 KS 3/12 R)
Ein Künstler muss keine Abgaben an die Künstlersozialkasse zahlen, wenn die Zahlungen für eine von ihm dargebotene künstlerische Vorführung an eine zwischengeschaltete Gesellschaft erfolgen und diese alleinige Vertragspartner des jeweiligen Auftrittsbestellers ist.
Abofallen sind Betrug (BGH, Urteil v. 05. März 2014; Az.: 2 StR 616/12)
Sogenannte Abofallen im Internet können den Tatbestand des Betrugs erfüllen, wenn durch die auf Täuschung abzielende Gestaltung der Internetseite die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung gezielt verschleiert worden ist.
Gamesrecht: Blizzard gegen Bossland - Verstoß gegen Unterlassungsverfügung bei umgangener IP-Sperre
Hintergrund dieser Entscheidung ist eine juristische Auseinandersetzung zwischen dem Computerspiele-Hersteller Blizzard und der Bossland-GmbH über den Einsatz sogenannter Bots und deren Vertrieb. Mit diesen Bots können Spieler ihre Spielzüge automatisieren. Hiergegen ging Blizzard vor, da für dessen…
Klage gegen strategische Fernmeldekontrolle unzulässig - Härting ./. BND; BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Urteil vom 28. Mai 2014 Az.: 6 A 1.13
Eine Feststellungsklage gegen die strategische Telekommunikationsüberwachung ist unzulässig, da nicht allgemein, also losgelöst von einer eigenen, konkret feststehenden Betroffenheit die Rechtmäßigkeit behördlicher Maßnahmen zu einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung führen kann.
Flagship-Stores und Markenschutz - EuGH ebnet Weg für Eintragung internationaler Marke
Vor kurzem hat der EuGH mit seinem Urteil vom 10. Juli 2014; Az.: C-421/13 sich mit der wichtigen Frage beschäftigt, inwiefern für sogenannte Flagship-Stores markenrechtlicher Schutz bestehen kann. Das Gericht bejahte diese Frage für eine grafische Darstellung der bekannten Apple-Stores. Die…
Markenschutz bei Apple-Flagship-Stores (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014; Az.: C-421/13)
Die Art. 2 und 3 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte für Waren allein in der Form einer…
