Unzulässigkeit eines Online-Vertriebsverbots im selektiven Vertrieb (OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 05. Juni 2014; Az. 16 U Kart 154/13)
Ein Hersteller kann seinen Abnehmern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems nicht verbieten, die Produkte über Online-Vertriebsplattformen zu vertreiben, da es sich hierbei um eine Wettbewerbsbeschränkung handelt.
Recht auf Anonymität auch bei falschen Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik? - Showdown in Karlsruhe
Urteil: Kündigung einer Krankenschwester wegen Veröffentlichung von Babyphotos bei Facebook ohne vorherige Einwilligung - Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil 11.04.2014, Az.: 17 Sa 2200/13
Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hat entschieden, dass einer Krankenschwester, die Photos von Patienten/Kindern ohne Einwilligung in ihrem Facebookprofil veröffentlicht hat, nicht ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden durfte.
Unerlaubte Werbeanrufe bei telefonischen Kundenbefragungen (OLG Köln, Urt. v. 19. April 2014; Az.: 6 U 222/12)
Eine allgemeine Kundenzufriedenheitsumfrage ist dann unerlaubte Werbung, wenn sie sich nicht lediglich auf die Frage erstreckt, ob die vom Kundendienst vorgenommene Wiedereinrichtung eines Telefonanschlusses dazu geführt hat, dass der Anschluss wieder funktionstüchtig ist.
Sternchen-Preishinweis kann bei 0180er-Rufnummern am Blattende erfolgen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 28. Mai 2014; 15 U 54/14)
Eine Preisangabe für Service-Dienste wird dann in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Rufnummer angegeben im Sinne des § 66a Satz 2 TKG, wenn der Verbraucher ohne Weiteres erkennt, dass die Preisangabe der Rufnummer zuzuordnen ist und wenn der Verbraucher auf die Preisangabe gestoßen wird und…
Alkoholfreies Bier darf nicht mit "vitalisierend" beworben werden (OLG Hamm, Urt. v. 20. Mai 2014; Az.:4 U 19/14)
Alkoholfreies Bier darf nicht mit der Angabe "vitalisierend" beworben werden, wenn dem Begriff keine speziellen gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 13 Abs. 3 HCVO in Verbindung mit dem Anhang zur VO (EU) 432/2012 beigefügt werden und in dem Bier Stoffe enthalten sind, die in der…
Wichtig für Internetshops: Mitteilung der Widerrufsbelehrung bei bloßer Abrufbarkeit ist nicht ausreichend. (BGH, Urt. v. 15. Mai 2014; III ZR 368/13)
Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus.
Keine Werbeeinwilligung von Minderjährigen durch Gewinnspiel (BGH, Urt. v. 22. Januar 2014; Az.: I ZR 218/12)
Eine gesetzliche Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG), wenn sie im Zusammenhang mit der Durchführung eines Gewinnspiels von den Teilnehmern im Alter zwischen 15 und 17 Jahren umfangreiche personenbezogene Daten erhebt,…
Neues Verbraucherrecht Juni 2014, wo liegen die Angriffspunkte für kommende Abmahnungen?
Zum 13. Juni 2014 standen einige einschneidende Änderungen im E-Commerce bzw. Fernabsatz- und Widerrufsrecht an. Wer diese nicht umgesetzt hat muss mit Abmahnungen rechnen. Wo werden die Angriffspunkte der Abmahner liegen.
Fußball-WM 2014 am Arbeitsplatz. Was ist erlaubt, was nicht?
Am letzten Freitag startete die Fußball Weltmeisterschaft in Brasilien mit dem Eröffnungsspiel um 22 Uhr Uhr. Auch in den nächsten drei Wochen werden Werktags regelmäßig weitere Vorrundenspiele ab 18 Uhr angepfiffen. Für viele Arbeitnehmer stellt sich daher die Frage, ob interessante Spiele noch am…
