Die Verbraucherzentrale mahnt wegen "Gefällt mir"-Button ab
Nicht jedem gefällt der „Gefällt mir“-Button von Facebook. Für Inhaber von Internetauftritten ist er ein beliebtes Tool, denn er führt in der Regel zu mehr Besuchern, Anregungen und kostengünstigem Marketing. Doch Datenschützer sehen die Verwendung der kleinen blauen Schaltfläche durchaus kritisch –…
Landgericht Stuttgart: Kabarettist Dieter Nuhr muss sich „Hassprediger“ nennen lassen
Der erfolgreiche und hochgeschätzte Düsseldorfer Kabarettist Dieter Nuhr muss sich wohl als „Hassprediger“ bezeichnen lassen. Das entschied jüngst das Landgericht Stuttgart. Nuhr wehrte sich Medienberichten zur Folge gegen die Aktion eines Aktivisten. Er hatte vor einem Auftritt des Kabarettisten in…
Kein Wettbewerbsverstoß: Eine Gemeinde darf kostenlose Passfotos anbieten
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Angebot einer Gemeinde, ihren Bürgern bei der Beantragung von Ausweispapieren kostenlos Passfotos anzufertigen, nicht gegen Vorschriften insbesondere der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen verstößt. Die Klägerin sah darin einen…
Ist das Kunst oder nur ein Beiwerk? Wenn ein Möbelhaus Kunstwerke für den eigenen Katalog ablichtet.
Eigentlich sind sie in jedem Katalog, auf jeder Website eines Möbelhauses zu finden: Kunstwerke an der Wand. In den meisten Fällen stehen sie nicht zum Verkauf, sondern sollen das Bild „abrunden“. Dem Kunden soll ein voll eingerichtetes Wohn- oder Esszimmer präsentiert werden – dazu gehören in der…
Angegriffene Zitate im Buch "Vermächtnis die Kohl-Protokolle“ bleiben verboten
Die Kohl-Zitate bleiben verboten. Das hat nun das Oberlandesgericht Köln entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Der 15. Zivilsenat hat die Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Köln, die Verwendung und Veröffentlichung von Zitaten des Bundeskanzlers a.D. Helmut…
Urteil: GEMA-Sperrtafel auf YouTube rechtswidrig
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die von YouTube geschalteten sogenannten GEMA-Sperrtafeln als unlauter und wettbewerbswidrig eingestuft. Das berichtet die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) in einer aktuellen Pressemitteilung. Das…
Bei Streik darf kein Druck auf die Arbeitnehmer ausgeübt werden
Es wird viel gestreikt in Deutschland in diesen Tagen: Lokführer der Bahn, Arbeiter bei Amazon, Piloten der Lufthansa, Erzieherinnen in Kindertagesstätten und auch Mitarbeiter der Post legen die Arbeit nieder. Das Streikrecht als Recht zur Durchsetzung der Tarifordnung ist für Arbeitnehmer ein hohes…
Gericht untersagt Ratingagentur schlechtes Scoring
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einer Ratingagentur untersagt, über ein Unternehmen eine schlechte Bewertung (Scoring) zu erteilen (Urteil vom 7. April 2015, Az. 24 U 82/14).
Heimliche Aufnahmen von Hundehaltern zur Beweissicherung sind nicht erlaubt
Wer heimlich Fotoaufnahmen von Spaziergängern macht, die ihren Hund in einem Naturschutzgebiet frei herumlaufen lassen, kann unter Umständen auf Schadensersatz und Unterlassung verklagt werden.
Schnippschnapp "Man weiß nie, wo die Schere ansetzt" - Boykottaufrufe, Twitter und Wahlkampf
Im Wahlkampf kann ein Satz, der eine andere Partei und ihre Kandidaten mit Mitteln des Sarkasmus und der Häme herabsetzt und lächerlich macht, zum Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG gehören. Eine solche überspitzte Äußerung in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gehört zu den…
