Bundesgerichtshof bei Bewerbung von "Rotbäckchen" großzügig
Paketbetrug 2.0 - besonders dreiste neue Masche in Düsseldorf - WDR Interview
Besonders dreiste Machenschaften im eCommerce. Betrüger in Düsseldorf bestellen einzeln massenhaft teure Luxuswaren (Uhren, Schuhe, Kaffeeautomat) und versuchen diese bei der Zustellung abzufangen...
Oberlandesgericht Stuttgart erlaubt Werbeaktion von "MyTaxi"
Eine Rabattaktion eines Taxi-Vermittlers sorgte für Streit. 50 Prozent Rabatt versprach eine Werbung von "MyTaxi" seinen Kunden - für Fahrten, die über die App gebucht wurden. Für einen Zeitraum von zwei Wochen sollte die Aktion laufen. Dagegen werten sich verschiedene Taxizentralen - zunächst vor…
Pippi Langstrumpf beschäftigt erneut den Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich erneut mit Pippi Langstrumpf befassen – und zwar mit einem Karnevalskostüm. Verklagte wurde eine Betreiberin von Einzelhandelsmärkten. In ihrer Werbung warb sie im Januar 2010 für ihr Angebot von Karnevalskostümen. Dort war das Foto eines kleinen Mädchens und…
Verwaltungsgericht Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz muss Presse Auskunft erteilen
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet ist, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen (Urteil vom 12. November 2015, Az. 6 K…
Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz: Werbung mit einem „Firmen-Experten“
Auf den ersten Blick ist es ein gewöhnlicher Werbespot: Eine Frau im weißen Kittel greift in ein Regal, legt ein Arzneimittel vor sich auf den Tresen. Es handelt es um einen Schleimlöser der Firma Wick. Eine scheinbar normale Verkaufssituation in der Apotheke.
Dem Zuschauer wird die Frau als…
Eine Barbie, die spricht und lauscht?
Sie soll nicht nur gut aussehen, sondern auch sprechen und vor allem aufmerksam zuhören können – die neue „Hello Barbie“. In den USA kommt die Puppe wohl demnächst in den Handel. Der Spielzeugproduzent Mattel ist scheinbar nicht allein mit seiner Idee – auch andere Hersteller und Startups arbeiten…
Der doppelte Flamingo: Wenn eine Bluse der anderen gleicht
In der Modebranche wird das Rad selten neu erfunden. Es gehört dazu, dass sich Designer innerhalb der Branche umsehen, Ideen bei Konkurrenten sammeln und daraus eine eigene Kollektion entwerfen. Doch immer wieder gibt es auch Fälle, bei denen sich Modeschöpfer nicht nur Inspiration bei den Kollegen…
BGH: Werbung für ein Werk kann in das Urheberrecht eingreifen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten.
Neue EU-Richtlinie: Anforderungen an einen wirksamen Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Betriebliches Know-how kaufmännischer oder technischer Art ist ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Dieser Vorteil ist geradezu existenziell, um sich im internationalen Wettbewerb gegenüber Mitbewerbern zu behaupten. Denn gerade in unserer digitalen Zeit kommt dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen…
