OLG Karlsruhe: Günther Jauch hat Gegendarstellungsanspruch gegen Wochenzeitschrift
Der bekannte deutsche Fernsehmoderator Günther Jauch hat sich erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gegen eine Veröffentlichung in einer Wochenzeitschrift gewehrt. Er hat Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite der Zeitschrift. Das Oberlandesgericht…
Das Problem mit den Rabattcoupons der Konkurrenz
Wer zum Einlösen von Rabattcoupons eines Mitbewerbers aufruft, handelt nicht notwendigerweise wettbewerbswidrig. Das entschied kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 2. Juli 2015, Az. 2 U 148/14). Eine bekannte Drogeriemarktkette aus Süddeutschland hatte unter anderem mit der…
Intimfotos per Handy versenden – Sexting ist kein harmloser Spaß
Es kann ganz schnell gehen, aber weitreichende Folgen haben: das Versenden eines Fotos. Täglich werden abertausende Fotos von Smartphone zu Smartphone geschickt. Oft sind es harmlose Schnappschüsse aus dem Urlaub oder von der leckeren Pizza beim Italiener um die Ecke. Doch immer wieder sind auch…
Bundesgerichtshof sorgt für Durchblick: Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille kann unzulässig sein
Ein Optiker aus Süddeutschland mit rund 50 Filialen warb in einem Flyer dafür, dass seine Kunden beim Kauf einer neuen Brille mit sogenannten „Premiumgläsern“ eine kostenlose Zweitbrille im Wert von 89 Euro erhielten.
Dagegen klagte die „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“. Sie hielt…
Unlautere Angebote: Den Lockvogel richtig abschießen
Da steht man nun im Elektrofachmarkt, den Werbeprospekt noch in der Hand und möchte ein Schnäppchen schlagen. Doch das Top-Angebot ist weg. Dabei wurde es erst jüngst beworben. Stattdessen wird der gesuchte Laptop, die Spielekonsole oder die Waschmaschine zum Normalpreis angeboten – um ein…
Sommer, Sonne, Strand und BGH
In einer großen deutschen Boulevardzeitung sowie online erschien im Mai 2012 ein Artikel über einen Raubüberfall. Ein bekannter Bundesliga-Fußballer war am „Ballermann“ (El Arenal) auf der Ferieninsel Mallorca überfallen worden. Am Ende musste der Bundesgerichtshof über den Artikel entscheiden…
Fremdenfeindliche Äußerungen sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt
Man liest sie in diesen Tagen leider immer wieder: Böse, hetzende Äußerungen insbesondere gegen Flüchtlinge. Vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Co. werden sie verbreitet. Viele dieser „Autoren“ berufen sich in diesen Fällen gerne auf die Meinungsfreiheit, grundrechtlich…
Das Stoffmuster und der Schuh - kurioses Urteil aus Frankfurt im Mode- und Designrecht
Eine interessante und in vielen Punkten durchaus sehr kuriose Entscheidung verkündete kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 12. Mai 2015, Az. 11 U 104/14).
Geklagt hatte ein Unternehmen, das Stoffmuster wie nachstehend herstellt.
Zudem hatte es noch…
Eine Brauerei darf ihr Bier nicht mit "bekömmlich" bewerben
In dem Rechtsstreit zwischen einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und einer oberschwäbischen Brauerei um die Zulässigkeit der Werbeaussage „bekömmlich“ in Bezug auf das von der Brauerei angebotene Bier hat die 2. Kammer für Handelssachen beim Landgericht Ravensburg ihr Urteil…
Feuerwehrmann aus Düsseldorf erhält keine Vergütung für Mehrarbeit
Der Feuerwehrbeamte aus Düsseldorf, der die Stadt Düsseldorf auf Zahlung von circa 8.500 Euro für Mehrarbeit verklagt hat, geht leer aus. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Az.: 26 K 9607/13) entschieden und damit die Klage abgewiesen.
Hintergrund des Verfahrens ist, dass…
