Keine unzulässige Datenspeicherung durch Navigationssystem
Das Navigationsgerät eines Land Rover Discovery verfügt über keine Datentechnik, die Navigationsdaten permanent speichert oder an andere Bauteile des Fahrzeugs weitergibt, so dass Navigationsdaten des Fahrzeugnutzers in unzulässiger Weise ausgespäht werden könnten. Unter Hinweis hierauf hat das…
Arbeitgeber darf Browserverlauf von Mitarbeitern kontrollieren
Ein paar private Klicks im Internet können zur Kündigung führen. Wer während der Arbeitszeit unerlaubt neue Schuhe bestellt oder bei Facebook surft ansieht, riskiert seinen Job. Das ist nicht neu. Jedoch darf der Arbeitgeber unter Umständen den Browserverlauf seiner Mitarbeiter kontrollieren und…
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann in der "Lebensmittel Zeitung"
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, wird in einem Artikel der Lebensmittel Zeitung (12. Februar 2016) zum "KitKat"-Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Urteil vom 17. September 2015, Az. 6 U 148/14 zitiert.
Das Gericht hatte entschieden, dass der…
Keine Geldentschädigung für Bezeichnung „kleines Luder vom Lerchenberg“
Eine Fernsehmoderatorin musste schwere Kritik einstecken, die ein bekannter Publizist in einem Online-Portal veröffentlicht hatte. Die Äußerungen würden teilweise ihr Persönlichkeitsrecht verletzen – einen Anspruch auf Geldentschädigung entstünde dadurch jedoch nicht. Das entschied nun das…
Presse hat keinen Auskunftsanspruch gegen Bundespräsident Gauck
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Bundespräsident nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt seiner verfassungsrechtlichen Prüfung von Gesetzen zu geben (Beschluss vom 10. Februar 2016, Az.…
ZDF-Moderatorin wehrt sich erfolgreich gegen Beleidigungen im Internet
Die beliebte ZDF-Moderatorin und Journalistin Dunja Hayali konnte vor Gericht einen Erfolg gegen einen Online-Hetzer erzielen. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg wurde einem Internet-Nutzer verboten, die Moderatorin wie folgt zu bezeichnen und/oder zu…
Zombie-Theaterstück verletzt nicht die Rechte von dargestellten Politikern
Zwei Politikerinnen müssen sich wohl damit abfinden, mit ihren Fotos Teil eines Theaterstücks in Berlin zu sein. Sie hatten jeweils geltend gemacht, in der Aufführung „Fear“ werde ihre Menschenwürde verletzt, da sie unter anderem durch das Zeigen von Fotos mit Zombies gleichgestellt und zudem mit…
OLG Hamm: Unternehmen muss einem Journalisten erwünschte Auskunft geben
Ein Journalist kann von einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, nach den Vorschriften des Landespressegesetzes Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern verlangen, um über verdeckte Wahlkampffinanzierungen…
Landgericht Berlin: Facebook-Zugangsdaten gehören den Erben
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto herausverlangen können (Urteil vom 17. Dezember 2015, Az. 20 O 172/15).
Die Tochter der Klägerin war mit 15 Jahren unter ungeklärten Umständen…
Rechtsanwalt Peter Kaumanns bei "Legal Tribune Online" (LTO.de)
Rechtsanwalt Peter Kaumanns, LL.M. wird in dem Artikel "Bützen verboten?" bei Legal Tribune Online (LTO.de) zum Thema Karneval am Arbeitsplatz mehrfach zitiert: "Die Karnevalstage sind normale Arbeitstage – wenn der Chef nichts anderes erlaubt, muss wie immer gearbeitet werden." Den vollständigen…
