Facebook-Hetzer werden bestraft
Das Amtsgericht Düsseldorf hat einen Facebook-Nutzer verurteilt, der auf dem Internetportal unter anderem gegen Flüchtlinge gehetzt haben soll. Unter anderem soll er dazu aufgefordert haben, Flüchtlinge "in einem Container langsam ersticken zu lassen" oder "in einem Boot zu versenken".
Das…
Peter Kaumanns ist zertifizierter externer Datenschutzbeauftragter (TüV Rheinland)
Rechtsanwalt Peter Kaumanns, Fachanwalt für IT-Recht, wurde im September 2016 durch den TüV-Rheinland zum zertifizierten externen Datenschutzbeauftragten ernannt.
Er absolvierte erfolgreich die Prüfung beim TüV-Rheinland. Seit dem Jahr 2012 ist er bereits zertifizierter Datenschutzbeauftragter…
Die Modemarke „SAM“ beschäftigt weiter die Gerichte
Von Rechtsanwalt Michael Terhaag
Experte für Markenrecht
Die Marke „SAM“ führt immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen. Die Inhaberin der Marke „SAM“, welche beim DPMA (Nr. 2004517) in der Nizza-Klasse 25 für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen eingetragen ist, mahnt…
Klaus Wowereit muss Veröffentlichung von Fotos im Restaurant hinnehmen
Der ehemalige Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit muss drei Fotos dulden, die die BILD-Zeitung bei einem privaten Besuch in einem Restaurant zeigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 27. September 2016, Az. VI ZR 310/14). Wowereit hatte auf Unterlassung geklagt.
Der…
Videoüberwachung im Fanshop – was müssen Mitarbeiter dulden?
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 4 Sa 191/16) muss über ein Fall von angeblicher Mitarbeiterüberwachung entscheiden. Geklagt hatte eine Verkäuferin, die seit 1999 in einem Oberhausener Fanshop eines großen Bundesliga-Vereins tätig war. Der Shop bestand aus einem circa 180 Quadratmeter großen…
Terhaag & Partner Rechtsanwälte gewinnen Klage um die Domain fkk.de
Mit der Abkürzung „FKK“ verbindet ein wesentlicher Teil der Bevölkerung das gemeinsame Nacktsein, nämlich die Freikörperkultur – zum Beispiel an Stränden und in Schwimmbädern. Das sah auch das Landgericht Köln so (Urteil vom 13.09.2016, Az. 31 O 45/16).
Unsere Kanzlei klagte im Namen des…
Töchter von Günter Jauch dürfen in den Medien namentlich genannt werden
Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung.
Daher müssen die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen,…
Anzügliche Werbung? Dieser Chia Smoothie stößt manchen sauer auf
Eine neue Werbung sorgt für Aufregung – zumindest bei Teilen der Bevölkerung. Der Smoothie-Hersteller „Trué Fruits“ wirbt in deutschen Städten mit verschiedenen Plakaten, die Überschriften wie „Bei Samenstau schütteln“ oder „Oralverzehr – schneller kommst Du nicht zum Samengenuss“ tragen. Neben dem…
Dr. Volker Herrmann hält Vortrag zu "Zahnarztbewertungen im Internet"
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann hält Vortrag zu "Zahnarztbewertungen im Internet"
Bei einem Vortrag zum Thema „Zahnarztbewertungen im Internet“ bei der Zahnärztekammer Nordrhein (Düsseldorf) gab Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann gab einen umfassenden Einblick in den Umgang mit der Problematik.…
VG Köln: Das Album "Sonny Black" von Bushido bleibt auf dem Index
Das Album "Sonny Black" des deutschen Rappers Bushido bleibt in der Lister der jugendgefährdenden Medien. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden (Urteil vom 2. September 2016, Az. 19 K 3287/15). Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte im April 2015 entschieden, dass die…
