E-Mails einer früheren Ministerin dürfen erst übermittelt werden, wenn ein Richter private E-Mails aussortiert hat
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem Beschluss vom 7. August 2015 den Antrag einer ehemaligen Ministerin des Landes Baden-Würtemberg (Antragstellerin), der Landesregierung (Antragsgegner) zu untersagen, E-Mail-Daten an den Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz…
Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf: Umziehen ja, Duschen nein – was zur Arbeitszeit zählt
In vielen Berufen gehört sie selbstverständlich dazu: die Dienstkleidung. Doch muss ein Arbeitnehmer früher am Arbeitsplatz erscheinen, weil er die Kleidung noch anlegen muss? Damit musste sich nun das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) befassen (Az. 9 Sa 425/15). Ein Kfz-Mechaniker, seit 1996…
Bundesgerichtshof: Bei einer Online-Flugbuchung ist der Endpreis erkennbar anzuzeigen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben haben.
Die…
Modeunternehmen Longchamp macht es vor: Mit dem Wettbewerbsrecht gegen Nachahmungen vorgehen
Ein interessantes Urteil hat kürzlich das französische Modeunternehmen „Longchamp“ vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 11.06.2015, Az. 6 U 73/14) erstritten. Die Richter sahen in einer Nachahmung einer bekannten Tasche des Pariser Unternehmens einen Verstoß gegen das…
Urteil des Bundesgerichtshofs: Amazon verstößt mit Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist.
Der Kläger ist der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. Die…
BGH: Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis ist keine vergütungspflichtige Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt.
Die…
Bundesarbeitsgericht bestätigt Kündigung eines Gerichtsmitarbeiters wegen angeblicher „Raubkopien“
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste über die Kündigung eines Mitarbeiters eines Oberlandesgerichts entscheiden (Urteil vom 16. Juli 2015, Az. 2 AZR 85/15). Auf einem Rechner, der von dem IT-Verantwortlichen des Gerichts genutzt wurde, waren mehr als 6000 Audio- und Videodateien sowie E-Books und…
Rufmord im Netz - Sich gegen Cyber-Mobbing zur Wehr setzen: RA Terhaag live im ZDF
Mobbing – jemanden gezielt schikanieren – ist kein neues Phänomen, das Internet ist nur ein neuer Tatort, statt Klassenzimmer oder Büro. Beim Cyber-Mobbing können die Täter anonym bleiben und beleidigende Äußerungen oder persönliche Informationen über ihr Opfer einer großen Öffentlichkeit zugänglich…
Cybermobbing und Revenge Porn - Rechtsanwalt Terhaag bei heuteplus
Cybermobbing und Revenge Porn
Rechtsanwalt Terhaag im neuen Nachrichtenmagazin des ZDF heuteplus zum Umgang mit Pöbeleien im Netz
BGH: Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl kann Tonbänder herausverlangen
Der Kläger, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein bekannter Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte Verträge. Gegenstand dieser Verträge war die Erstellung der Memoiren des Klägers; die schriftliche Abfassung des…
