Prozess gegen Theo Zwanziger: "Krebsgeschwür des Weltfußballs" ist keine unzulässige Schmähkritik
Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klage der Qatar Football Association gegen Dr. Theo Zwanziger, früheres Mitglied des Exekutivkomitees der FIFA, abgewiesen (Urteil vom 19. April 2016, Az. 6 O 226/15). Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht Unterlassung der Äußerung "Ich habe immer klar…
"Schmähgedicht" von Böhmermann darf nicht bei Demo zitiert werden
Bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft darf das Gedicht „Schmähkritik“ der Sendung "Neo Magazin Royal" weder gezeigt noch rezitiert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (VG Berlin, Beschluss vom 14. April 2016, Az. VG 1 L 268.16).
Der Antragsteller beabsichtigt…
Die Begründung des Jameda-Urteils vom BGH ist da - eine Analyse
Über das jameda-Urteil des BGH vom 1. März 2016 (VI ZR 34/15) hatten wir bereits mit großem Echo in den Medien ausführlich berichtet. Seit dem 11. April 2016 liegen nun auch die ausführlichen Urteilsgründe vor. Eine Analyse der Urteilsgründe ergibt Folgendes:
Der klagende Zahnarzt hatte sich vor…
BGH zur Zulässigkeit von Verdachtsberichterstattung über Organentnahme
Der Bundesgerichtshof musste nunmehr über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung entscheiden (Urteil vom 12. April 2016, Az. VI ZR 505/14). Die Klägerin ist die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gemäß § 11 Transplantationsgesetz. Sie nimmt die Beklagten, die…
Dr. Volker Herrmann mit Gastbeitrag im Rheinischen Zahnärzteblatt
Das Jameda-Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 1. März 2016, Az. VI ZR 34/15) hat hohe Wellen geschlagen. In seinem ausführlichen Gastbeitrag im "Rheinischen Zahnärzteblatt" (Ausgabe 4, 2016) beschäftigt sich Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann mit den Auswirkungen des Urteils für Zahnärzte, und…
Bei Satire hört der Spaß wohl auf
Noch nie war Satire so ernst, wie in den vergangenen Wochen. Botschafter werden einbestellt, Strafverfahren angekündigt. Alles nur wegen ein paar Fernsehfilmchen im späten Abendprogramm. Nun steht besonders der Komiker Jan Böhmermann im Fokus – wegen eines Gedichts.
Er kündigte kürzlich in seiner…
IT-Sicherheitsgesetz: Kritische Infrastrukturen in der Lebensmittelbranche
Das IT-Sicherheitsgesetz aus dem Sommer 2015 soll u.a. die Betreiber von für das Gemeinwohl besonders wichtigen Infrastrukturen wie Energie, Wasser, Ernährung, Gesundheit oder Telekommunikation (sogenannte Kritischen Infrastrukturen) verpflichten, Ihre Netze zum Beispiel besser vor Hacker-Angriffen…
Rote Sohle: EuGH soll Streit zwischen Louboutin und Deichmann entscheiden
Diese roten Sohlen beschäftigen seit Jahren die Justiz. Erfunden hat sie der französische Modeschöpfer Christian Louboutin. Sein Markenzeichen: Edle Damenschuhe mit rotlackierter Sohle. Viele prominente Frauen tragen sie, in der Serie „Sex and the City“ hatten die Pumps sie einen werbewirksamen…
Preisnachlass sonst Widerruf! BGH sieht darin keinen Rechtsmissbrauch
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist (Urteil vom 16. März 2016, Az. VIII ZR 146/16).
Der Kläger hatte bei der Beklagten über…
Neues vom Moderecht: Terhaag & Partner erreicht Schadensersatz wg. Designklau
Unserer Kanzlei ist es aktuell gelungen, neben der Bestätigung einer Untersagungsverfügung auch einen Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Designkopie im Vergleichswege durchzusetzen.
