Markenschutz bei Apple-Flagship-Stores (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014; Az.: C-421/13)
Die Art. 2 und 3 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte für Waren allein in der Form einer…
BGH zur Darlegungslast bei Software-Mängeln (BGH, Urteil v. 05. Juni 2014; Az.: VII ZR 276/13)
Zur Darlegung von Mängeln eines Werks, das die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hat.
FIFA und das Markenrecht - Verband verbietet Rosberg den WM-Pokal auf seinem Helm
Fußball-Fan Nico Rosberg kündigte per Twitter an, beim unmittelbar anstehenden Heimrennen auf dem Hockenheimring mit einem besonderen Helm starten zu wollen.... dabei hatte er die Rechnung ohne die FIFA gemacht
Markenschutz für Verkaufsräume? Apple und der EuGH zeigen wie es geht...
Der EuGH spricht sich für die Eintragungsfähigkeit einer graphischen Darstellung der Apple Flagship-Stores als Marke aus. Eine besonders für die Praxis interessante Entscheidung - schließlich kann hiernach ein Markenschutz für Verkaufsflächen bestehen...
Irreführende Werbung mit Testergebnissen für Arzneimittel
Eine nach § 11 I 1 Nr. 2 HWG n.F. verbotene Werbung mit einer Empfehlung kann auch dann vorliegen, wenn die Empfehlung nach dem Inhalt der Werbung nicht von einer natürlichen Person, sondern von einer Organisation abgegeben worden ist.
Gibt's nicht, gibt's nicht? - Zur (Un-)lässigkeit von Onlinebeschränkungen in selektiven Vertriebssystemen
Wir vertreten glücklicherweise zahlreiche Anbieter sogenannter Prestige-Waren. Wir überprüfen für Sie, ob und unter welchen Voraussetzungen selektive Vertriebssysteme zulässig sind. Wir beraten Sie, welche vertraglichen Regelungen Sie als Hersteller gegenüber Ihren Abnehmern treffen dürfen und…
Kündigung wegen exzessiver Internetnutzung auch ohne Abmahnung möglich - Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil 6. Mai 2014, Az.: 1 Sa 421/13
Die exzessive Nutzung des Internet während der Arbeitszeit verstößt gegen arbeitsvertraglichen Pflichten und kann ohne vorherige Abmahnung zur Kündigung führen.
Drohung mit laufender Veröffentlichung von Bildern (OLG Koblenz, Urt. v. 15. Januar 2014; Az.: 5 U 1243/13)
Eine Drohung und damit unzulässiger Zwang geht bei einer – möglicherweise nicht wörtlichen, aber nach den Umständen zumindest konkludent vermittelten – Ankündigung aus, die laufende Veröffentlichung von Fotos erst dann zu beenden, wenn der Adressat eine notarielle Verpflichtungserklärung in Bezug…
Verbot des Arbeitgebers, einem Hund Zutritt zum Büro zu gewähren; Umfang des Direktionsrechts - Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil 24. März 2014, Az.: 9 Sa 1207/13
Die Weisung des Arbeitgebers, einen Hund künftig nicht mehr mit in das Büro zu bringen, ist Gegenstand des ihm zustehenden Direktionsrechtes.
Double Opt-In-Verfahren muss durch schriftliche Dokumentation nachweisbar sein - AG Düsseldorf, Urteil vom 9. April 2014 Az.: 23 C 3876/13
Wird der Absender durch eine E-Mail um eine Bestätigung seines Teilnahmewunsches gebeten und geht diese Bestätigung beim Werbenden ein, so ist durch dieses Double-Opt-In Verfahren zwar grundsätzlich hinreichend sichergestellt, dass er in E-Mail Werbung an diese E-Mail-Adresse ausdrücklich…
