Übersicht selektive Vertriebssysteme. Kein absolutes Online-Vertriebsverbot im selektiven Vertriebssystem?
In unserer anwaltlichen Praxis haben wir es sehr häufig mit dem Schutz sogenannter Prestige-Waren zu tun. Aus diesem Grund können wir Ihnen auch unser Knowhow auf dem Gebiet des Online-Vertriebs anbieten. Wir überprüfen für Sie, ob und unter welchen Voraussetzungen selektive Vertriebssysteme…
Datenschutzverstoß durch unzulässige Anwaltswerbung (Oberlandesgericht Köln, Urt. v. 17. Januar 2014 6 U 167/13)
Nutzt eine Anwaltskanzlei Daten von potenziellen Mandanten, die ihr in einem zivilrechtlichen Verfahren bekannt geworden sind, zu Eigenwerbung/Mandantengewinnung, ohne Einwilligung oder Rechtfertigung, so ist die unzulässig.
Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen - Bundesarbeitsgericht, Beschluss 13. März 2013, Az.: 7 ABR 69/11
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen sind.
Unzulässige Suchmaschinen-Optimierung bei iPhone-Apps (OLG Hamburg., Beschluss vom 19. Juni 2013; Az. 5 U 31/13)
Verwendung fremder Markenbegriffe zur Beeinflussung der Ergebnisse der Anzeige eines Suchvorgangs in einem Internnetshop (hier für I-Phone-Apps) ist unzulässig.
Impressumspflicht bei Xing (LG München, Urteil vom 3. Juni 2014 · Az. 33 O 4149/14)
Geschäftliche Xing-Profile, hier bei einem Rechtsanwalt, müssen in der Regel ein eigenes Impressum vorhalten. Die Pflicht besteht im Einzellfall nicht, sofern einem Basisprofil mit rudimentären Angaben die wettbewerbsrechtliche Relevanz fehlt.
Ein Pyrrhussieg für die Meinungsfreiheit - RA Terhaag live im ZDF zum BGH-Urteil zur Anonymität im Netz
Wer sich diskreditierend und inhaltlich sachlich falsch über andere öffentlich äußert, haftet auf Unterlassung und Schadensersatz. Die Durchsetzung dieses rechtlich legitimen Interesses eines Geschädigten wird durch die heutige Entscheidung des BGH nicht unmöglich, aber im Einzelfall unnötig…
Objektive Rechtslage ist bei Forderungen aus einem Unterlassungsvertrag nicht entscheidend (OLG Brandenburg, Urt. v. 29. April 2014; Az.: 6 U 10/13)
Die ursprüngliche objektive Rechtslage ist für das bestehen eines Anspruchs aus einem Unterlassungsvertrag nicht maßgeblich.
Screen Scraping zulässig - Flugvermittlung im Internet (BGH, Urteil v. 30. April 2014; Az. I ZR 224/12)
Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten…
BGH: Kein (!) Auskunftsanspruch über Anmeldedaten gegen Portalbetreiber bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Dabei geht es weniger um das Recht auf Anonymität, sondern vielmehr um die Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zur Herausgabe der Daten. Update zu unserem Beitrag von Freitag
Der Forenbetreiber ist nach Auffassung des BGH nach dem Teledienstegesetz (TMG) nicht befugt, ohne…
Werbung für Arzneimittel mit nur einem Testergebnis ist irrführend (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22. Mai 2014; Az. 6 U 24/14)
Es ist irreführend, wenn für ein Arzneimittel mit einem Test geworben wird, der sich nicht mit der Wirksamkeit des Mittels beschäftigt.
