Erste Abmahnwelle wegen „OS-Plattform“ – wichtige Änderungen für Online-Händler
Es war absehbar: Die ersten Abmahnung wegen des Verstoßes gegen die neue Informationspflicht von Online-Händlern sind in der Post. Bemängelt wird das Fehlen eines Links zur sogenannten „OS-Plattform“ (englisch: ODR-Platform), einer Form der Online-Streitbeilegung. Nach unseren Informationen tragen…
Verwaltungsgericht Hamburg: Facebook darf weiterhin Klarnamen verlangen
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag (Az. 15 E 4482/15) von Facebook stattgegeben, der sich gegen die Anordnung des Datenschutzbeauftragten richtet, die Nutzung eines Facebook-Kontos unter einem Pseudonym zu ermöglichen
Nachdem Facebook ein unter einem Pseudonym geführtes Konto…
Urteil: „Auschwitz“-Foto bei Facebook führt nicht zur Kündigung eines Lokführers
Es war eine furchtbare Veröffentlichung bei Facebook – die für einen Lokführer zunächst zu einer sofortigen Kündigung führte. Auf Facebook hatte er ein Foto gepostet, das das Eingangstor des Konzentrationslagers in Auschwitz mit dem Schriftzug "Arbeit macht frei" zeigt. Darunter stand in polnischer…
Flasche leer für Coca Cola? Ohne Riffelung gibt es keinen Markenschutz
Die Coca Cola Company musste vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Schlappe einstecken. Der Limonadenhersteller wollte eine Flasche als 3D-Marke schützen lassen – das lehnte das Gericht nun ab (Urteil vom 24. Februar 2016, Az. T-411/14).
Coca Cola meldete im Jahr 2011 beim…
Großes Medieninteresse zum Jameda-Urteil des Bundesgerichtshofs
Das Jameda-Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 1. März 2016, Az. VI ZR 34/15) hat auch in den Medien hohe Wellen geschlagen. Die Rechtsanwälte Dr. Volker Herrmann und Michael Terhaag, LL.M. wurden zu der Entscheidung und den Auswirkungen vielfach zitiert und interviewt. Auf dieser Seite zeigen…
BGH stärkt Rechte von Ärzten und Zahnärzten bei Jameda-Bewertungen
BGH stärkt Rechte von Ärzten bei Jameda-Bewertungen
Der Bundesgerichtshof verkündet am 1. März 2016 sein lange erwartetes Urteil zum Bewertungsportal jameda (VI ZR 34/15). Es wird erwartet, dass das Urteil grundsätzliche Auswirkungen auf Rechtsstreitigkeiten rund um im Internet abgegebener…
BGH trifft Grundsatzentscheidung für Bewertungsportale (Jameda)
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 1. März 2016 darüber entscheiden, welche Pflichten den Betreiber eines Online-Bewertungsportals treffen, wenn dort eine schlechte Bewertung durch einen anonymen Nutzer veröffentlicht worden ist. Das Urteil dürfte richtungsweisend für sämtliche Portale mit…
Gefährliche Masche im Internet: Sextortion
Es fängt an wie ein harmloser Flirt: ein Mann lernt im Internet eine attraktive Frau kennen, man unterhält sich, verabredet sich zu einem privaten Video-Chat. Über Anbieter wie Skype wird die Kommunikation später fortgesetzt. Die Frau beginnt plötzlich sich auszuziehen, fordert ihren…
Produktplatzierung im "Dschungelcamp" - Gericht weist Klage von RTL ab
Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage des Senders RTL abgewiesen (Urteil vom 18.02.2016, Az. 7 A 13293/15). Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hatte eine Produktplatzierung des Schokoladengebäcks „Leibniz Pick up" in einer im Jahr 2014 von RTL ausgestrahlten Folge der…
Musik auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD? Bekannter DJ wehrt sich
Paul van Dyk versucht der Partei Alternative für Deutschland seinen Song "Wir sind wir" zu verbieten. Mit Erfolg? Radio Liveinterview mit Michael Terhaag im Deutschland Kultur.
