KG Berlin: Not everyone speaks English! AGB von WhatsApp unwirksam
Der Messengerdienst WhatsApp muss seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die deutschen Kunden auch in deutscher Sprache anbieten. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden (Urteil vom 8. April 2016, Az.: 5 U 156/14). Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die WhatsApp…
OLG Stuttgart: Verwertung von „Dashcam“-Videos grundsätzlich zulässig
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein „Dashcam“-Video zu verwerten. Das geht aus einem Beschluss vom 4. Mai 2016 (Az. 4 Ss 543/15) hervor. Dies müsse jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie…
Erste Entscheidung im Fall Böhmermann gegen Erdogan – mit kurioser Begründung
Das ist sie nun, die erste Entscheidung im Fall Böhmermann. Das war zu erwarten. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung beantragt – sie wurde jedoch nur teilweise erlassen (Beschluss vom 17. Mai 2016, 324 O 255/16).
Das…
Fragen zum Medienrecht? Unsere FAQ liefern die ersten Antworten
Wer sich in der Öffentlichkeit bewegt, steht unter Beobachtung. Nicht immer ist das von Vorteil. In den klassischen Medien oder aber im Internet wird viel Falsches berichtet. In manchen Fällen findet man auch ehrverletzende oder geschäftsschädigende Äußerungen.
Unsere Kanzlei berät immer wieder…
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann in der Lebensmittel Zeitung
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann wurde von der "Lebensmittel Zeitung" (Ausgabe 16, 2016) zur Streichpreis-Entscheidungs des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 5. November 2015, Az. I ZR 182/14).
"Der BGH hat in der Entscheidung klargestellt, dass Werbung mit durchgestrichenen Preisen grundsätzlich…
Störerhaftung für WLAN-Betreiber gekippt
Es ist ein Paukenschlag: Die Bundesregierung schafft die Störerhaftung für WLAN-Betreiber ab – egal ob gewerblich oder privat. Darüber berichten verschiedene Medien. Wer nun sein Netzwerk für andere Nutzer öffnet, muss wohl nicht mehr mit einer pauschalen Inanspruchnahme rechnen.
Bislang…
Viel Qualm beim Arbeitgeber: Casino-Mitarbeiter muss Rauch dulden
Rauchen am Arbeitsplatz ist bei den meisten Betrieben mittlerweile tabu – zumindest in geschlossenen Räumen. Das hat oft einen einfachen Grund: Als Chef hat man gewisse Fürsorgepflichten für seine Mitarbeiter. Nichtraucher sollen nicht dem Rauch ihrer Kollegen (oder Kunden) ausgesetzt werden und…
Facebook-Nutzer dürfen nicht in den Medien an den Pranger gestellt werden
Die europäische Flüchtlingspolitik sorgt noch immer für viel Diskussion – besonders auch im Internet. Nicht immer wird auf sachlicher Ebene argumentiert. An vielen Stellen entgleitet die Debatte, es wird viel geschimpft, beleidigt und auch gehetzt. Rassistische, entwürdigende Kommentare und…
Unsere FAQ zum Mode- und Designrecht
In der Design- und Modewelt gibt es viele Wiederholungen. Ideen bauen aufeinander auf – das ist normal und meist auch erlaubt. Doch leider werden viele Produkte schlicht und plump kopiert. Die Rede ist nicht nur von Plagiaten, sondern auch von Designs die sehr ähnlich zum Originalprodukt…
Beschluss: Kein unabhängiger Internet- und Telefonanschluss für Betriebsrat
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten. Das hat das Bundesarbeitsgericht…
