Spielst Du noch oder arbeitest Du schon? Big Brother und Co - Gastkommentar von Herrn Steuerberater Thomas Terhaag zur möglichen Einkommenssteuerpflicht von TV-Show-Gewinnen

Herr Steuerberater Thomas Terhaag war so nett, für uns die aktuelle Richtlinien des Bundesfinanzministeriums zum Umgang mit Preisgeldern und Wettspielgewinnen und ein aktuelles Urteil des BFH zu kommentieren.

Volkswagen bekommt im zweiten Anlauf die Domain „vw.de“ - Generelle Öffnung des Marktes für zweistellige „.de“- Domains?

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt dem Automobilkonzern Volkswagen die Domain „vw.de“ zugesprochen. Die DENIC eG, die zentrale Registrierungsstelle für Domains in Deutschland, wollte diese nämlich nicht registrieren, da Domains mit der Endung „.de“ nach deren Richtlinien mindestens drei Zeichen enthalten müssen.

ICANN führt individuelle neue Top Level Domains ein

Die für die Verwaltung des Internets zuständige Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat entschieden, dass die neuen Top-Level-Domains ab 2009 eingeführt werden. Diese als historisch bezeichnete Entscheidung eröffnet vielen Firmen, Institutionen und sonstigen Organisationen das Tor zu einer eigenen Domain, ohne sich in das System der bestehenden Top-Level-Domains einordnen zu müssen.

Haftung bei Google Adwords mit der Option "weitgehend passende Keywords" - OLG München, Beschluss vom 06.05.2008, Az.: 29 W 1355/08

Eine Kennzeichenverletzung durch die Verwendung rein beschreibender Begriffe im Rahmen des Google-AdWords-Systems mit der Option "weitgehend passende Keywords" ist ausgeschlossen, da markenrechtlich previligiert. Eine Störerhaftung scheidet ebenso aus, denn wenn die Nutzung ausschließlich beschreibender Begriffe (als Konsequenz des von Google verwendeten Suchalgorithmus) auch zu Treffern und damit zu einer Mitnutzung von geschützten Zeichen führt, würde eine Handlungspflicht erst dann bestehen, wenn der Verwender der beschreibenden Begriffe auf das Auftauchen solcher Treffer hingewiesen wird.

"POST" unterliegt im Streit gegen "CityPost" - BGH, Urteil vom 05.06.2008, Az.: I ZR 108/05

Das Markenrecht gewährt dem Inhaber einer Marke nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale der Dienstleistungen, insbesondere ihre Art oder ihre Beschaffenheit, im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Der Begriff "Post" bezeichnet in der deutschen Sprache einerseits die Einrichtung, die Briefe, Pakete, Päckchen und andere Waren befördert und zustellt und andererseits die beförderten und zugestellten Güter selbst, z.B. Briefe, Karten, Pakete und Päckchen.

„Gehen Sie auf Nummer sicher mit dem Norton Sicherheitspaket!“ irreführend bei Werbung von Internetzugangsdiensten - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.07.2006, Az.: 3 U 244/05

„Gehen Sie auf Nummer sicher mit dem Norton Sicherheitspaket!“ ist im Rahmen einer Werbeanzeige für Internetzugangsdienste irreführend. Ein beachtlicher Teil des angesprochenen Verkehrs wird die in dem Werbeflyer enthaltene Angabe dahingehend verstehen, dass der angebotene Internetzugang, bei Verwendung des beworbenen Sicherheitspakets weitestgehend sicher ist. Die angesprochenen Verkehrskreise werden deshalb annehmen, dass der DSL-Zugang in dem Sinne sicher ist, dass die vorgenannten Gefahren zwar nicht absolut im Sinne von 100%, aber doch ganz weitgehend ausgeschlossen sind.

Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln - KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008, Az.: 5 W 344/07

Die Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig“ ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 309 Nr. 2a BGB enthalten Regelungen, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Unwirksamkeit der AGB-Regelung zugleich zu einem Verstoß gegen die Informationspflichten der BGB-InfoV führt.

Unzulässige AGB-Klauseln von Premiere - BGH, Urteil vom 27.11.2007, Az.: III ZR 247/06

Folgende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bezahlfernsehsenders Premiere sind unwirksam:
"a) Unabhängig davon behält sich die P. GmbH & Co. KG vor, das Programmangebot, die einzelnen Kanäle, die Nutzung der einzelnen Kanäle sowie die Zusammensetzung der Programmpakete zum Vorteil der Abonnenten zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu verändern.
b) Die P. GmbH Co. KG kann die vom Abonnenten monatlich zu zahlenden Beträge erhöhen, wenn sich die Kosten für die Bereitstellung des Programms erhöhen. Der Abonnent ist berechtigt, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen, wenn die Erhöhung 5 % oder mehr des ursprünglichen Abonnementpreises ausmacht.
c) Ab der Verlängerung gelten die Tarife für die jeweils verlängerte Laufzeit.
d) Die P. GmbH & Co. KG behält sich vor, bei einer Änderung/Umstrukturierung des Programmangebots die Abonnementbeiträge zu ändern. In diesem Fall ist … die P. GmbH & Co. KG berechtigt, das Abonnement zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der geplanten Änderung schriftlich zu kündigen. Stimmt der Abonnent der Leistungsänderung zu, kann die P. GmbH & Co. KG die Preisstruktur anpassen, ohne dass dies ein Kündigungsrecht des Abonnenten auslöst."

Beginn der Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt der Ware und einer in Textform mitzuteilenden Widerrufsbelehrung“ bei ebay - LG Braunschweig, Urteil vom 6.11.2007, Az.: 21 O 1899/07

Eine Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher zur Kenntnis gibt, dass die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der Ware und einer in Textform mitzuteilenden Widerrufsbelehrung beginnt, enthält genau die Informationen, die dem Verbraucher insoweit aufgrund der Vorschriften des BGB mitzuteilen sind.

Versandhandel mit Arzeimitteln - DocMorris - BGH, Urteil vom 20.12.2007, Az.: I ZR 205/04

Einem Versandhandelsunternehmen kann, das eine Präsenzapotheke in den Niederlanden nach den dort bestehenden Bestimmungen betreibt, kann nicht der Umstand entgegengehalten werden, dass das niederländische Recht den Versandhandel mit Arzneimitteln nicht von der Führung einer Präsenzapotheke abhängig macht.

Kein Sofortvollzug bei Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Vermittlung von Sprotwetten - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.05.2008, Az.: 7 ME 66/08

Das Interesse des Antragstellers, die sofortige Vollziehung des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis wegen der Vermittlung von Sportwetten auszusetzen, überwiegt gegenüber dem Vollzugsinteresse der Behörde. Ob die notwendige Zuverlässigkeit zum Führen einer Gaststätte bei der Vermittlung von Sportwetten fehlt, kann auch nach den neuen Regelungen zum Sportwettenrecht nicht ohne weiteres bejaht werden.

Monatliche Mobilfunkrechnung bei Anschlusssperrung - AG Meldorf, Urteil vom 18.01.2008, Az.: : 84 C 1380/07

Mobilfunkanbieter können die vereinbarten Grundentgelte auch für die Zeit nach einer Anschlusssperrung verlangen, weil die Kunden im Hinblick auf ihren Zahlungsverzug selbst dafür verantwortlich sind, dass die Mobilfunkanbieter durch die Anschlusssperrung von ihrem Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB Gebrauch machen. Eine Klausel im Preisverzeichnis der Mobilfunkanbieter, wonach bei verzugsbedingter Sperrung des Anschlusses der Kunde als „Sonderleistung“ eine „Anschlusssperre (z.B. unbezahlte Rechnung) je Sperre“ zum Preis von 8,80 € zu zahlen hat, ist unwirksam.

Preisgelder bei einer TV-Show unterliegen der EStG - BFH, Urteil vom 28.11.2007, Az.: IX R 39/06

Die Teilnehmerin einer Fernsehshow ist mit Ihrem dort erhaltenen „Preisgeld“ der Einkommensteuer zu unterwerfen. Jedes Tun, Dulden oder Unterlassen kann Gegenstand eines Vertrages sein und damit eine Gegenleistung auslösen, die ein „Glücksspiel“ ausschließt.

Werbende Klitschko-Brüder sind keine Künstler - BSG, Urteil vom 24.01.2008, Az.: B 3 KS 1/07 R

Das Honorar für die Brüder Klitschko unterliegt nicht der Künstlersozialabgabe. Profisportler wie die Brüder Klitschko werden durch Werbeauftritte nicht zu darstellenden Künstlern, selbst wenn die werbemäßige Vermarktung in anderer Form als durch die Wiedergabe von Sportszenen erfolgt. Die an aktive Sportler für die Vermarktung ihrer Persönlichkeitsrechte gezahlten Honorare müssen deshalb bei der Bemessung der Künstlersozialabgabe außer Betracht bleiben.

Kein SCHUFA-Eintrag ohne Titel - AG Plön, Urteil vom 18.12.2007, Az.: 2 C 650/07

Telekommunikationsunternehmen dürfen einen negativen „SCHUFA“-Eintrag und einen Eintrag im „Fraud Prevention Pool“ nur dann veranlassen, wenn ein Titel über die Forderungen aus dem Telekommunikationsvertragsverhältnis erwirkt wurde. Andernfalls liegt in der unzulässige Datenübermittlung ein Verstoß gegen den Datenschutz und damit ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Kunden vor.

Wie gewohnt waren unsere Anwälte wieder in der Rechtsrubrik des Fachmagazins Webselling vertreten.

RA Dr. Volker Herrmann beleuchtet darin zusammen mit Herrn Steuerberater Thomas Terhaag alle wichtigen Aspekte für das Online-Business im Umgang mit dem Finanzamt. Der Beitrag "E-Commerce und Steuern" erschien jüngst in der neuen Webselling ebenso wie der Beitrag "Halbherzige Umsetzung" von RA Dr. Thomas Engels. Darin berichtet RA Dr. Engels über die für sämtliche Shopbetreiber wichtige Änderung der gesetzlichen Widerrufsbelehrung, die seit dem 1. April 2008 in Kraft getreten ist.

In der regelmäßigen Kolumne von Herrn Dr. Engels in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ging es um das Verbot von gewaltverherrlichenden Spielen und den Handel mit Fussballeintrittskarten bei eBay.

Die Zeitschrift apo-online veröffentlichte einen Beitrag von RA Dr. Volker Herrmann, der für alle Online-Apotheker Bedeutung hat. RA Dr. Herrmann beschreibt darin die typischen Fallen beim Internetauftritt einer Apotheke aus berufsrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Sicht.

Speziell an Zahnärzte, die einen Webauftritt betreiben, richtet sich der Beitrag von RA Dr. Volker Herrmann in der Zeitschrift dent-online, dem Fachmagazin für Zahnärzte und Neue Medien. Der Beitrag enthält zahlreiche Hinweise für Zahnärzte über die rechtssicherer Gestaltung einer Praxishomepage.

Die juristische Fachzeitschrift Multimedia und Recht (MMR) veröffentlichte  ein von unserer Kanzlei erstrittenes Urteil des LG Köln. Die Kölner Richter bestätigten darin den urheberrechtlichen Schutz von Bewertungsdatenbanken, wie diese häufig im Web 2.0. anzutreffen sind.