Urteilspruch zum Thema Onlinedurchsuchung - Heimliches Ausspähen von privaten Computern grundsätzlich möglich

Die Entscheidung hat schon so sein bisschen etwas von dem legendären Urteil zum Thema Sportwetten im Jahr 2006. Nicht nur was den Medienrummel angeht.

Abmahnfalle Verpackungsverordnung

Verstöße gegen die Verpackungsverordnung sind immer häufiger Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Da nach wie vor viele Gewerbetreibende gar nicht wissen, welche Pflichten sich aus der Rechtsverordnung ergeben, haben wir das wichtigste einmal für Sie zusammengefasst

Fehlerhafte Abmahnung – Geld zurück?

Eine Abmahnung der besonderen Art: eine Internet-Userin wurde von einem Tonträgerhersteller abgemahnt. Der Vorwurf: Sie habe rund 700 mp3-Dateien zum illegalen download bereitgestellt.

Auto-Tuner gegen Hersteller

Nach der Entscheidung des OLG Köln dürfen Anbieter von Zubehör ihre Produkte mit einer Abbildung des Hersteller-Fahrzeugs bewerben dürfen. Dabei darf das ganze Fahrzeug inklusive des Markenwappens gezeigt werden, da nur so ein Gesamteindruck für den angesprochenen...

Musicals, Werktitelschutz und Verwechslungsgefahr

Mit einem markenrechtlich interessanten Fall hatte sich das OLG Köln zu befassen. Dabei ging darum, dass der Veranstalter einer Musikaufführung mit dem Titel „DIE NACHT DER MUSICALS“ sich dagegen zur Wehr setzte, dass ein Konkurrent unter dem Titel „GALANACHT DES MUSICALS“ vergleichbare Veranstaltungen durchführte. Beide Veranstaltungen beinhalten die abendliche Aufführung von Ausschnitten aus verschiedenen bekannten Musicals.

Ein starkes und zweischneidiges Schwert: Der Gegendarstellungsanspruch

Nein, Günther Jauch hat keine Motoryacht... Zum Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung in Presse und Internet. Gerade in der Boulevardpresse soll es ja manchmal vorkommen, dass Aussagen über Stars, Sternchen, aber auch schon mal Otto-Normal-Verbraucher den Kern der Wahrheit um Haaresbreite verfehlen.

Getunte Fahrzeuge dürfen Schriftzug des Herstellers behalten - OLG Köln, Urteil vom 31.10.2007, Az.: 6 U 13/07

Der Fahrzeughersteller als Markeninhaber kann von fremden Tunern nicht verlangen, die Originalkennzeichnung von den Fahrzeugen, in jedem Fall zu entfernen. Der Tuner darf nicht nur die von ihm eingebauten Einzelteile, sondern auch das veränderte Fahrzeug mit der sichtbaren Marke des Originalherstellers in der Werbung abbilden, sofern er hinreichend deutlich macht, dass es sich bei der beworbenen"Veredelung" nicht um ein Angebot des Fahrzeugherstellers handelt.

Haftung für weitgehend passende Keywords bei Google - OLG München, Urteil vom 6.12.07, Az.: 29 U 4013/07

Hin und Her um Adwords Teil I in diesem Newsletter.

Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sog. AdWord-Werbung in einer Suchmaschine stellt eine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlung dar. Dies sogar dann, wenn die Schaltung der Anzeige mit einem zum Schlüsselwort "weitgehend passenden Keyword" erfolgte.

Keine Markenverletzung durch Google-AdWords - OLG Frankfurt, Urteil vom 26.02.2008, Az.: 6 W 17/08

Hin und Her um Adwords Teil II in diesem Newsletter.

Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sog. AdWord-Werbung in einer Suchmaschine stellt keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlung dar, wenn bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird.

Unter den Ziffer 1. genannten Voraussetzungen wird der Inhaber der fremden Marke auch nicht gezielt behindert (§ 4 Nr. 10 UWG).

Zur Verwechslungsfähigkeit von Wortmarken mit englischen Sprachbestandteilen - eylit ./. eyelikeit, Deutsches Marken und Patentamt Beschluss v. 29.02.2008, Az.: 305 31 943.4 / 09

Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden.

Zwischen der Wortmarke "eylit" und der "eyelikeit“ besteht keine Verwechslungsfähigkeit.

Keine Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei Mitstörerhaftung für unverschlüsselten WLAN-Zugang - OLG Düsseldorf Besch. vom 27.12.07 Az.: I-20 W 157/07

Wer ein WLAN ohne Passwortschutz einrichtet oder einrichten lässt, kann bei hierüber begangene Rechtsverletzungen als Mitstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Störer ist, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Guts beigetragen und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat. Hierfür genügt, dass er willentlich einen Internetzugang geschaffen hat, der objektiv für Dritte nutzbar war. Ob die Urheberrechtsverletzungen von seinem Computer aus begangen worden sind oder ob Dritte unter Ausnutzung seines ungesicherten WLAN-Netzes auf seinen Internetzugang zugegriffen haben, ist ohne Bedeutung.

Keine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers für Internetnutzung durch Familienangehörige - OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07

Der Anschlussinhaber ist nicht verpflichtet Familienangehörige bei der Nutzung des Internets zu überwachen. Ein Pflicht die Nutzer zu instruieren und zu überwachen kann nur dann bestehen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen könnten.

1-Click-Webhoster wird als Störer in Ansprch genommen - LG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2008, Az.: 12 O 246/07

RapidShare, Anbieter eines 1-Click-Webhosters-Dienstes, ist als Störer anzusehen und haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner User. Das Angebot des Dienstes eröffnet die Möglichkeit, die streitgegenständlichen Werke als digitale Musikdatei der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. RapiShare stellt die Infrastruktur zur Verfügung, mit deren Hilfe die eigentlichen Täter der Urheberrechtsverletzung ihre Tat vollenden.

Haftung des Merchants für Affiliate - LG Potsdam, Urteil vom 12.12.2007, Az. 52 O 67/07

Der Merchant haftet für Rechtsverstöße seiner Affiliates (hier: unzulässige E-Mail-Werbung), da diese als Beauftragte i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG handeln.

Inhalt der Spam-Mail für Wiederholungsgefahr nicht maßgeblich - OLG Hamm, Urteil vom 16.10.2007, Az.: 4 U 91/07

Im Rahmen der Abmahnung wegen Zusendung unerwünschter Werbemails kommt es für die Wiederholungsgefahr nicht auf den Inhalt, sondern die Form der Mail an. Ausschlaggebend ist die Belästigung durch die ungerechtfertigte email-Übermittlung.

"Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" im Werbeprospekt keine AGB - OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2007, Az: 17 U 91/07

Die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" in einem Reklameprospekt stellen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.

Preisangabe allein in AGB unzureichend - LG Hanau, Urteil vom 07.12.2007, Az.: 9 O 870/07

Der Verbraucher muss nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Preisen suchen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die AGB nicht auf der Angebotsseite selbst abgedruckt sind und durch einen Link aufgerufen werden müssen.

Zur Haftung des Webblog-Betreibers - LG Hamburg, Urteil vom 04.12.2007, Az.: 324 O 794/07

Der Betreiber eines Webblogs kann für Kommentare Dritter auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Prüfpflichten verletzt werden.

Anwälte dürfen Beratungsdienstleistungen im Internet versteigern - BVerfG, Beschluss vom 19.02.08, Az.: 1 BvR 1886/06

Nach der Bundesrechtsanwaltsordnung dürfen Rechtsanwälte über ihre berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichten, soweit die Werbung nicht auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall gerichtet ist. Die Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus kann nicht als Werbung um ein Mandat im Einzelfall behandelt werden.

Löschungspflicht bei Online-Archive - LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2008, Az.: 324 O 507/07

Das Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive, sodass ein zunächst zulässiger Bericht in der Presse unter Nennung des Namens eines Straftäters zu löschen ist.

Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen - BVerfG, Urteil vom 27.02.08, Az.: 1 BvR 370/07 & 1 BvR 595/07

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen.

"spickmich.de" Lehrerbewertung zulässig - LG Köln, Urteil vom 30.01.2008, Az.: 28 O 319/07

Die Bewertung von Lehrern im Internet durch die Schüler ist grundsätzlich zulässig, wenn es sich um Tatsachenbehauptungen oder zulässige Meinungsäußerungen handelt. Nicht zu beanstanden ist eine anonyme Bewertung durch die Schüler, sowie die Nennung von persönlichen Daten der Lehrer, wenn die Daten z.B. auf der Webseite der Schule öffentlich zugänglich sind.

Nicht prozessbeteiligter Dritter muss seine Ehre berührende Äußerungen hinnehmen - BGH, Urteil vom 11.12.2007, Az.: VI ZR 14/07

Die Klage eines nicht prozessbeteiligten Dritten auf Unterlassung schriftsätzlicher Äußerungen, die in Bezug auf ihn vorgetragen werden, ist in der Regel unzulässig, wenn das Verhalten des Dritten aus der Sicht der vortragenden Partei für die Darstellung und Bewertung des Streitstoffes von Bedeutung sein kann. Eine solche Klage kann insbesondere dann als zulässig anzusehen sein, wenn ein Bezug der den Dritten betreffenden Äußerungen zum Ausgangsrechtsstreit nicht erkennbar ist, diese auf der Hand liegend falsch sind oder sie sich als eine unzulässige Schmähung darstellen.

Verfahren bei Untersagung von Sportwettenvermittlung wegen Vorlage zum EuGH ausgesetzt - VG Stuttgart, Beschluss vom 28.02.2008, Az.: 4 K 213/08

Die aufschiebende Wirkung des Sportwettenvermittlers überwiegt gegenüber dem öffentlichen Interesse des sofortigen Vollzugs der Untersagungsverfügung. Anders als der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembergs hegt das erkennende Gericht erhebliche gemeinschaftsrechtliche Bedenken. Das Verfahren wird ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt.