| | allgemeines | | | Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen aufrecht.de-Newsletter! Bayern ist Meister und der 1. FC Köln genauso wie die Borussia
Mönchengladbach wieder erstklassig. Wir gratulieren herzlich! Während die
Regionalliga mit Fortuna Düsseldorf noch zwei Partien zu bestreiten hat,
fokussiert sich Fußball-Deutschland langsam aber sicher auf die UEFA EM
2008. Unserer monatlicher Newsletter gibt wie immer nicht alle Ergänzungen der
letzten vier Wochen wieder. Die absoluten Highlights haben wir ihnen wie
immer unten angefügt. Bitte stöbern Sie durch unsere Site und verwenden
insbesondere die verbesserte Suchfunktion
oder sprechen uns einfach direkt an, wenn Sie etwas vermissen. | | | nach oben | | | | | | neues aus der KanzleiIn der Vergangenheit haben wir hier immer über kleinere oder größere
Neuerungen aus unserer Kanzlei berichtet. In jüngster Zeit berichteten wir
an dieser Stelle in erster Linie über unsere Veröffentlichungen und
Medienauftritte. Auch wenn diesbezüglich in den vergangenen vier Wochen nicht ganz so
viel los war, wie in denen davor, belassen wir es erst mal bei einer eigene
Rubrik und zwar am Ende des Newsletters "Pressespiegel". Wenn Sie möchten, werfen Sie aber ruhig unten
einen Blick hinein... | | | nach oben | | | | | | Beiträge und aktuelle
EntwicklungenAus dem kleinen 1x1 des Presserechts - Zitieren, dann
aber richtig! Zum Anspruch auf Unterlassung bei so genannten Falschzitaten in Presse
und Internet. Ein schönes, weil anschauliches Beispiel dafür, wie es im
Idealfall nicht laufen sollte, bietet der kürzlich vom Landgericht Köln
entschiedene Rechtsstreit zwischen der bekannten Ex-Moderatorin und
Buchautorin Eva Herman und der Deutschen Presse-Agentur (dpa). | Vertriebsverbot von Markenartikeln auf eBay -
Kartellrechtsverstoß oder unbedenkliche Einschränkung? Immer mehr Fachhandelsgeschäfte gehen dazu über, bestimmte
Markenartikel nicht mehr nur in ihrem stationären Ladengeschäft, sondern
vielmehr zusätzlich auch im Internet zum Verkauf anzubieten. Neben dem
Betreiben eines eigenen Webshops bietet sich in diesem Zusammenhang in
vielen Fällen insbesondere auch der Handel über das bekannte
Internetauktionshaus eBay an. Den Herstellern exklusiver Markenartikel
ist dieser Vertriebsweg allerdings häufig ein Dorn im Auge. Der Verkauf
über eBay – so das häufige Argument – werde dem exklusiven
Image des betroffenen Unternehmens nicht gerecht. Sicherlich hat die auch
damit zu tun, dass dort die Waren häufig günstiger als im Handel erhältlich
sind und dadurch der herkömmliche Fachhandel nahezu austrocknet. | Fremde Marken in Adwordsanzeigen im Hin und Her deutscher
Ober- und Landgerichte Die Frage der rechtlichen Zulässigkeit von fremden Marken in
AdWord-Anzeigen bleibt spannend und wird übrigens auch in unserem Hause
unter den spezialisierten Rechtsanwälten keineswegs einhellig beurteilt.
Der Beitrag bringt Sie auf den neusten Stand. | Der virtuelle Pranger im Netz Zum Anspruch auf Schmerzensgeld nach Verdächtigung im Internetforum bei
Strafverfolgung. Virtuelle Pranger sind nach Ansicht des OLG Celle
unzulässig. | Musik-Konzerte, Bundesliga- und EM-Tickets 2008 -
Weiterverkäufern von Eintrittskarten weht teilweise mächtig Gegenwind ins
Gesicht - RA Terhaag bei Einslive Der Sommer rückt näher und damit ist die kommt die Zeit der
Musik-Festivals und vor allem auch der Fussball-Europameisterschaft. Wie
vor zwei Jahren die FIFA und über's Jahr diverse Fussball-Bundesligisten,
rückt nun auch die UEFA Wiederverkäufern insbesondere bei Ebay auf die
Pelle... |
| | | nach oben | | | | | | Interessante Urteile | | | [markenrecht] Domain-Parking-Programm-Betreiber haftet nicht für
AdWord-Werbung auf "geparkten" Seiten - LG München, Urteil vom
14.11.2007, Az.: 33 O 22935/06 Die Betreiber eines Domain-Parking-Programms, die hierbei auch als
Hosting-Provider fungieren, haften nicht als Täter oder Teilnehmer bzw.
als Störer einer Makrenrechtverletzung, die auf den "geparkten"
Domains durch Werbelinks nach dem GoogleAdword-Prinzip erfolgen. | Verwechslungsgefahr zwischen der Marke
"präsentainment" und "Businesssprache und
Präsentinment" bei Werbung im Internet - Handelsgericht Wien, Urteil
vom 07.04.2008, Az.: 39 Cg 11/08 y-3 "Präsentainment" ist als Gemeinschaftsmarke, Firmenrecht und
Kennzeichenrecht der gleichlautenden Domains "praesentainment"
geschützt, sodass eine Verwechslungsgefahr dann besteht, wenn Dritte im Rahmen
ihres Internetauftritts für Seminare, Coaching und Moderation mit der
Bezeichnung "Präsentainment" für ihre Dienstleistungen werben. | Wettbewerbsverletzung durch Markenanmeldung - BGH, Urteil
vom 10.01.2008, Az.: I ZR 38/05 Der Anmelder einer Marke, die im Ausland bereits eingetragen und für
identische oder gleichartige Waren benutzt wird, handelt
wettbewerbswidrig, wenn er die mit der Eintragung verbundene Sperrwirkung
zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzen möchte. | Rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke -
BGH, Urteil vom 18.10.2007, Az.: I ZR 162/04 Die rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke setzt voraus,
dass der Verkehr aus der Benutzung des Zeichens erkennen kann, dass mit
der Verwendung der Bezeichnung nicht nur der Geschäftsbetrieb benannt,
sondern auch eine konkrete Dienstleistung bezeichnet wird, die aus ihm
stammt. | Markenverletzung durch Google-Adwords Option
"weitgehend passende Keywords" - LG Braunschweig, Urteil vom
07.05.2008, Az.: 9 O 2946/07 (442) Das Landgericht Braunschweig verbleibt im Grundsatz bei seiner
bisherigen Google-Adwords Rechtsprechung, wonach eine Markenverletzung
immer dann vorliegt, wenn eine geschützte Marke gezielt als Keyword
verwendet wird. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass ein
geschütztes Zeichen in der Weise verwendet wird, dass es durch die
Standard-Keyword-Option von Google „weitgehend passende Keywords“
als Keyword automatisch hinzugesetzt wird. Die Haftung basiert in solchen
Fällen auf dem Umstand, dass der Anzeigenschalter die Anzeigenkampagne
veranlasst und damit willentlich und adäquate Kausalen zu der
markenrechtlichen Verletzung beigetragen hat... |
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| | | [wettbewerbsrecht] Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlerhafter Preisauszeichnung
im Supermarkt - BGH, Urteil vom 04.10.2007, Az.: I ZR 182/05 Selbst wenn die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung
angegebenen Preis ausgezeichnet ist und damit ein Verstoß gegen die
Preisangabenverordnung vorliegt, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten
Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der
beworbene Preis in Rechnung gestellt wird. | Keine Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch private
Sportwetten in Altfällen - BGH, Urteil vom 14.02.2008, Az.: I ZR 207/05 Das Veranstalten und Anbieten von privaten Sportwetten ist in
Altfällen nicht unlauter und verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht,
da die gesetzlichen Regelungen mit der grundgesetzlich gewährleisteten
Berufsfreiheit, sowie der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
nicht vereinbar waren. | Fehlende Pflichtangaben bei Schreiben an Anwälte der
Gegenseite nicht abmahnfähig - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil
vom 12.09.2007, Az.: 5 U 208/06 Fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen sind dann nicht
abmahnfähig, wenn lediglich auf eine erhaltene Abmahnung reagiert wird
und sich das Schreiben an die Anwälte der Gegeseite richtet. Es mangelt
an einer Wettbewerbshandlung, da es weder an Marktteilnehmer noch Kunden
gerichtet ist. | Sperrung von 0900-Nummer wegen Verstoß gegen
Preisangabeverordnung - VG Köln, Beschluss vom 13.12.2007, Az: 11 L
1693/07 Die Bundesnetzagentur soll nach pflichtgemäßem Ermessen bei
rechtswidrigen Nutzung einer Mehrwertdienstenummer die Abschaltung
anordnen. | Abschlussschreiben auch im Presserecht ist "eigene
Angelegenheit" - BGH, Urteil vom 04.03.2008, Az.: VI ZR 176/07 Das Abschlussschreiben im Presserecht ist als "eigene
Angelegenheit" zu bewerten und löst daher eine zusätzliche
Anwaltsgebühr aus. |
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oben | | |
| | | [allg internetrecht] | | | Zur Kenntlichmachung von Online-Archiven - KG Berlin,
Beschluss vom 15.03.2007, Az.: 10 W 26/07 Kann aus den näheren Umständen, wie beispielsweise der Überschrift mit
Datum oder dem Datum des Impressums, darauf geschlossen werden, dass es
sich um ein Archiv-Seite handelt, reicht dies aus. Nicht erforderlich ist
es, dass bereits aus der URL der Archivcharakter der Seite hervorgeht. | | | Äußerungen in Internetforum von der Meinungsfreiheit
gedeckt - LG Münster, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 8 O 407/07 Äußerungen in einem Internetforum für Wasserbetten, in denen der Service
des Herstellers beispielsweise als zweitklassig beschrieben wird, sind von
der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Hersteller hat in der öffentlichen
Auseinandersetzung auch Kritik hinzunehmen, die in überspitzter und
polemischer Form geäußert wird. | | | Online-Roulette ohne Limit nicht sittenwidrig - BGH, Urteil
vom 03.04.2008, Az.: III ZR 190/07 Der Verstoß gegen die Spielbankerlaubnis bei einem Online-Roulette in
Form der, dass jeder Spieler vor Beginn ein Limit festlegt, bedeutet nicht
die Unwirksamkeit der Verträge. Internetspielverträge, die ohne Setzen
eines Limits durch den Spieler abgeschlossen werden, sind nicht
sittenwidirg. | | | Impressum nach neuem TMG und das Merkmal "gegen
Entgelt angebotene Telemedien" - Hanseatisches Oberlandesgericht,
Beschluss vom 03.04.2007, Az.: 3 W 64/07 Gemäß dem neuen TMG bedeutet das Normelement "geschäftsmäßige, in
der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien" nicht, dass Telemedien
selbst entgeltpflichtig angeboten werden müssen. Die Entstehungsgeschichte
der Norm zeigt, dass lediglich Internetangebote von privaten Anbietern und
von Idealvereinen, aus dem Anwendungsbereich der Impressumspflicht
ausgenommen werden sollten. | | | nach oben | | |
| | | [datenschutzR] | | | Unzulässige Opt-Out-Regelung - OLG Köln, Urteil vom
23.11.2007, Az.: 6 U 95/07 Die Vertragsbestimmung "Ich bin damit einverstanden, dass meine
Vertragsdaten von den Unternehmen XY zur Kundenberatung, Werbung,
Markforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der von mir genutzten
Dienstleistungen verwendet werden. (Meine Vertragdaten sind die zur
gegenseitigen Vertragserfüllung [Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung;
Abrechnung von Entgelten] erforderlichen und freiwillig angegebenen Daten
[ggf. ganzen Absatz streichen, s. a. Hinweise zum Datenschutz in den
angehefteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Mobilfunk-Dienst
XY])" benachteiligt die Verbraucher unangemessen, weil sie die
Möglichkeit einer telefonischen Werbung nicht von der
Einverständniserklärung ausnimmt. | | | nach oben | | |
| | | [sonstigesR] Sorgfaltsanforderungen an Presseagenturen - BVerfG,
Entscheidung vom 26.8.2003, Az.: 1 BvR 2243/02 Presseagenturen müssen bei der Verbreitung von Interviewäußerung , bei
denen beispielsweise dem Bundeskanzler unterstellt wird, dass er seine
"grauen Schläfen wegtönen" würde, besonders sorgfältig arbeiten
und notfalls eine Nachfrage durchführen. | Eilantrag in Berlin zur Vermittllung von Sportwetten
erfolgreich - VG Berlin, Beschluss vom 02.04.2008, Az.: 35 A 52.08 Der Eilantrag eines Berliner Sportwettenvermittlers auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die
Untersagungsverfügung ist begründet, da die neue Rechtslage in Berlin
nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist eine andere
ist. Die neue rechtliche Ausgestaltung des staatlichen
Sportwettenmonopols mit dem grundsätzlichen Ausschluss privater Anbieter
könnte den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit dem Ziel der
Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht nicht
genügen. | VfB Stuttgart darf vorläufig weiterhin nicht für
Sportwetten werben - VG Stuttgart, Beschluss vom 17.03.2008, Az.: 4 K
456/08 Der VfB Stuttgart darf auch weiterhin nicht für Sportwetten werben.
Zwar kann auch nach der neuen Rechtslage ein Verstoß gegen das
Gemeinschaftsrecht nicht ausgeschlossen werden. Dies bietet aber keinen
Anlass, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Untersagungsverfügung wiederherzustellen, denn die Bedenken zur neuen
Rechtslage bestanden auch gegen den vorher geltenden
Lotteriestaatsvertrag. | Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung
nach neuem Glücksspielrecht - VG Hamburg, Beschluss vom 15.04.2008, Az.:
4 E 971/08 Der Antragsteller hat auch nach den neuen Bestimmungen des
Glücksspielstaatsvertrages und dem Hamburgischen Ausführungsgesetz keinen
Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Die
Untersagung der Sprotwettenvermittlung bleibt bestehen. Die neuen
Bestimmungen sind mit dem Verfassungsrecht vereinbar, da insbesondere das
Sportwerttenmonopol durch hinrechenden Gründe - der Bekämpfung der Spiel-
und Wettsucht - gerechtfertigt ist. |
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Rechtsanwalt Michael Terhaag war gleich zwei Mal im Interview
beim WDR Radio "1LIVE" zum (Weiterver-) Kauf von
Eintrittskarten - Rock am Ring oder EM 2008 Tickets bei Ebay am 14. und
15. Mai 2008
| 
Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels ist nun in einem weiteren juristischen Fachmedium
vertreten. Im IT-Rechts-Berater aus dem Hause Verlag Dr. Otto
Schmidt besprach er zwei Urteile, die Entscheidung des LG Frankfurt/Main,
Urteil vom 2. Januar 2008, Az.: 3-08 O 143/07, Haftung für Werbung auf
Raubkopie-Internetseite sowie LG Hamburg, Urteil vom 21. Februar 2007,
Az.: 308 O 791/06, Zulässigkeit von On-Demand-Musikdiensten im Internet.
|  In der regelmäßigen Kolumne von Herrn
Dr. Engels in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ging es um die
Kritik an Herstellern in Internetforen und um die Anpreisungen von
DSL-Geschwindigkeiten, die von den Anbeitern nicht immer eingehalten
werden.
| 
In der neuesten Ausgabe des Internet-Magazins webselling waren
unsere Anwälte wieder einmal mit ausführlichen Beiträgen vertreten.
Rechtsanwalt Dr. Herrmann berichtet darin in seinem Beitrag über die
typischen Fallen bei der Auswahl der richtigen Domain. Mit den
anstehenden sportlichen Großereignissen EM und Olympia beschäftigt sich
Herr Rechtsanwalt Dr. Engels in seinem Beitrag "Werbefallstricke mit
Sportevents" mit allen wichtigen Tipps für Online-Händler.
In einem Interview mit der PC Praxis nahm Rechtsanwalt Dr.
Herrmann ausführlich Stellung zu Fragen des Datendiebstahls und
Datenschutzes rund um Yasni, Xing, StudiVZ, Facebook und anderen Social Networks
und Personensuchmaschinen.
| 
Internetrechtskolumne von Herrn Terhaag diesmal zur Frage "Was
ist eigentlich eine Abmahnung und wo fängt der Abmahnmissbrauch
an?" im Berliner Tagesspiegel am 9. Mai 2008
| 
Zwei "unserer" Urteile sind in der aktuellen juristischen
Fachzeitschrift Computer und Recht - Landgericht Braunschweig Farbige Bildmarken und Google Adwords und
Landgericht Düsseldorf Anbieterhaftung beim Domainparking sedo.de, vgl. CR
4/2008 S. 253-256 | |
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