Websitesperrung - Diskussion um Internet-Zensur in Deutschland

Ist Internetzensur in Deutschland möglich und rechtlich zulässig? Wer in den letzten Wochen die Medienberichte verfolgt hat, wird mitbekommen haben, dass hierzulande eine Diskussion losgetreten wurde, ob Inhalte vom Netz abgeklemmt werden sollen. Alte Diskussion – neu entflammt!

Neues Widerrufs- und Rückgaberecht in Sicht

Für Oktober 2009 ist eine umfassende Änderung des Rückgabe- und Widerrufsrechts geplant. Was sich konkret ändert und wie diese Änderungen sich auf die Praxis von Online-Händlern auswirken werden, ist Gegenstand des Beitrages.

Google Book Search versus Urheberrecht der Autoren und Verleger

Im Rechtsstreit zwischen amerikanischen Autoren und Verlegerverbänden und dem Datengigant Google um deren Buchdigitalisierungsprojekt "Google Book Search" bewegt sich mittlerweile auch in Deutschland einiges.

Abmahnwelle wegen fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)?

Zum Jahreswechsel ist das neue Gesetz gegen unlautern Wettbewerb in Kraft getreten. Drohen wegen alter AGB neue Abmahnwellen? Der Beitrag bringt Sie auf den neusten Stand.

Stefan Raab bei twitter: War er es oder war er es nicht...?

Twitter ein Phänomen. Ein offenbar gefakter Stefan Raab-Account sorgt (kurz) für Wirbel...

Die häufigsten Gründe für Abmahnungen bei ebay und Online-Shops

Die häufigsten Gründe für Abmahnungen bei ebay und Online-Shops - Rechtssichere Gestaltung von Shops noch möglich?

Abzocke wird schwerer - erfreuliche Rechtssprechung gegen versteckte Kostenhinweise

Von wegen kostenlos - Teure Fallen im Internet. Immer wieder fallen User auf die angeblich kostenlosen Serviceseiten herein. Jetzt weht den Abzockern mit versteckten Kostenhinweise eisiger Wind ins Gesicht.

Der Schutz der Privatsphäre in der Bildberichterstattung

Der Schutz der Privatsphäre in der Bildberichterstattung Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern in Presse und Medien

Admin-C haftet für Markenrechtsverletzungen - OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.09.2003, 2 W 27/03

Nach allgemeinen Grundsätzen haften bei kennzeichnungsrechtlichen Ansprüchen diejenigen Personen als Störer, die in irgendeiner Weise, sei es auch ohne Verschulden, willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung eines anderen beigetragen haben. Als Mitwirkung genügt dabei die Unterstützung oder Ausnützung der Handlung eines eigenverantwortlichen Dritten, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hat... Siehe aber auch unten die Entscheidungen aus Köln und Stuttgart.

Markenrechtliche Haftung für Google-AdWord-Anzeigen - OLG Braunschweig, Urteil vom 16.12.2008, Az.: 2 U 138/08

Die markenmäßige Benutzung einen markenrechtlich geschützten Begriffes liegt bei Nutzung als Adword vor, da die Suchmaschine Google dazu veranlasst wird, bei Eingabe des Suchbegriffs durch den Internetnutzer die Werbung des Verletzers neben der Trefferliste anzuzeigen, obwohl das Wortzeichen, welches den Treffer auslöste, als Marke einem anderen Inhaber zugeordnet ist...
Zu den aktuellen BGH-Entscheidungen zu diesem Thema lesen Sie hier.

eBay muss auch nach Hinweis nicht alle Angebote auf Rechtsverletzungen untersuchen - OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2004, Az.: I-20 U 204/02

Sperrt eBay mit Hilfe eines Programmes, dass automatisch offensichtliche Markenrechtsverstöße erkennt, Angebote die solche Verletzungen enthalten, so genügt eBay den durch den Bundesgerichtshof aufgestellten Anforderungen um einer Haftung als Störer zu entgehen. Dem Portalbetreiber kann nicht zugemutet werden jedes Angebot vor Einstellung auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu überprüfen.

Marke “Jugendherberge” wird gelöscht - BPatG, Beschluss vom 26.01.2009, Az.: 25 W (pat) 8/06

Der Marke "Jugendherberge" stand sowohl im Zeitpunkt der Anmeldung als auch der Eintragung und steht auch noch heute das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen. Die Wortkombination „Jugendherberge“ bezeichnet im allgemeinen Sprachgebrauch eine in erster Linie für Jugendliche gedachte Unterkunftsstätte bzw. Beherbergungsstätte. Das Eintragungshindernis fehlender Unterscheidungskraft ist nicht im Wege der Verkehrsdurchsetzung überwunden worden.

AGB-Klausel über Mängelanzeigefrist eines Computerhändlers unwirksam - KG Berlin, Beschluss vom 22.06.2004, Az.: 5 W 88/04

Eine Klausel in AGB´s eines Online-Computerteilehändlers, nach der Mängel innerhalb einer Woche angezeigt werden müssen ist nach den Vorschriften des BGB unwirksam. Die Verwendung stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß dar.

"Kostenfallen" im Internet - OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.12.2009, Az.: 6 U 187/07

Erhöhnte Anforderungen an den Hinweis für die Kostenpflichtigkeit sind dann an ein Angebot zu stellen, wenn der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebots und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation mit einer Kostenpflichtigkeit nicht rechnet musste. Erfolgte das Angebot von vornherein in der Absicht, einen Teil der Verbraucher über Entgeltlichkeit des Angebots zu täuschen, besteht ein Gewinnabschöpfungsanspruch.

Hohe Vertragsstrafe bei unerbetener Faxwerbung - OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2008, Az.: I-20 U 48/08

Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung unerbetene Faxwerbung zu versenden und wird hiergegen wiederholt verstoßen, kann dies eine Vertragsstrafe in Höhe von 20.000,00 € auslösen. Dies gilt auch dann, wenn die Faxe nach einer Betreibserweiterung von einem Tochterunternehmen versandt wird. Ein fünfmaliges Zuwiderhandeln kann angenommen werden, wenn die Faxschreiben nicht gleich sind und wesentliche Unterschiede aufweisen.

Gericht verneint Haftung des Admin-C - OLG Köln, Urteil vom 15.08.2008, Az.: 6 U 51/08

Der Admin-C einer Domain haftet nicht für mittels dieser begangene Markenverletzungen, und zwar weder für die aus Anlass der Registrierung unmittelbar begangenen Markenrechtsverletzungen, noch für diejenigen, welche sich aus der von dem Domaininhaber vorgenommenen Verbindung der Domain mit Webseiten ergeben.

Sperrung einer Domain wegen Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes - VG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2005, Az.: 27 K 5968/02

Eine nachträgliche Sperrungsverfügung die gegenüber Internet-Zugangsanbietern die Sperrung von rechtsextremen, ausländischen Internet-Angeboten angeordnet wird, ist rechtmäßig und stützt sich auf den Mediendienststaatsvertrag. Sie stellt schon begrifflich keine Zensur gemäß Art. 5 GG dar.

Haftung des Admin-C bei Tippfehlerdomains - LG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2009, Az.: 41 O 101/08 KfH

Der bei der Denic eG eingetragenen inländische Admin-C eines ausländisches Unternehmen, dass im Inland mehrere Tippfehlerdomains unterhält und hierdurch gegen Marken- und Namensrechte verletzt, kann als Störer in Anspruch genommen werden. Dem Admin-C obliegt eine Überprüfungspflicht. Durch eine Generaleinwilligung kann er sich dieser nicht entziehen. Durch den Verzicht auf die vorherige Kenntniserlangung von der Eintragung nimmt er vielmehr in Kauf, dass seine Einwilligung für die Eintragung rechtsverletzender Domains benutzt wird. Mit der dennoch erteilten Einwilligung hat der Admin-C damit einen Tatbeitrag gesetzt, der aufgrund der rechtlichen Möglichkeit, auf den Eintragungsinhalt einzuwirken, seine Störereigenschaft begründet.

Prostituierte hat Auskunfsanspruch gegen Portalbetreiber - LG Stuttgart, Urteil vom 11.01.2008, Az.: 8 O 357/08

Eine Prostituierte hat gegen den Betreiber eines Internetportals, bei dem wie beim Internetauktionshaus eBay sexuelle Dienstleistungen ersteigert werden können einen Auskunftsanspruch gegen die hinter den "Nicknames" stehenden realen Personen, die nachdem es zum Geschlechtsverkehr mit der Prostituierten kam als Väter deren Kindes in Betracht kommen.

Soundsampling kann zulässig sein - BGH, Urteil vom 20.11.2008, Az.: I ZR 112/06

Soundsampling und damit die Benutzung von Tonfetzen ist nicht möglich, wenn die auf dem Tonträger aufgezeichnete Tonfolge selbst eingespielt werden kann oder es sich bei der Tonfolge um eine Melodie handelt. Ein Eingriff in das Recht des Tonträgerherstellers ist bereits dann gegeben, wenn kleinste Tonfetzen einem Tonträger entnommen werden.

Die aus der Nutzung eines Werkes resultierenden Erträge sind bei der Vergütung zu berücksichtigen - LG Stuttgart, Urteil vom 28.10.2008, Az.: 17 O 710/06

Der Urheber kann von seinem Vertragspartner die Einwilligung in eine Erhöhung der vertraglichen Vergütung auf ein angemessenes Niveau verlangen, wenn die Vergütung nicht tarifvertraglich bestimmt ist. Angemessen ist die Vergütung, die unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Auf die Branchenüblichkeit alleine kommt es nicht an, denn auch ein branchenübliches Honorar kann unangemessen sein.

Von wem sind die "Wilden Kerle"? Abrenzung zur Miturheberschaft - LG München I, Urteil vom 23.01.2009, Az.: 21 O 13662/07

Miturheber der literarischen Charaktere und eines Buches wird ein Illustrator nicht dadurch, dass er in einzelnen Zeichnungen die Figuren bzw. eine Geschichte oder manche Situationen gezeichnet hat. Der Illustrator kann dannach verlangen, dass Bücher die seine Zeichnungen enthalten nicht ohne diese erscheinen. Dem Autor des Buches bleibt es jedoch unbenommen, die Buchreihe mit neuen Illustrationen fortzusetzen und zwar unter Verwendung der bisherigen Charaktere.

Untersagungsgebühr für Sportwetten zu hoch - OVG NRW, Beschluss vom 02.02.2009, Az.: 9 B 1788/08

Die vorgesehene Gebühr für die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Höhe von 1.000 Euro bis 10.000 Euro ist wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig.

Zur Anfechtung eines Web-Design-Vertrages - AG Düsseldorf, Urteil vom 10.09.2008, Az.: 32 C 6293/08

Gibt eine Web-Designerin vor, eine Internetseite zum "Selbstkostenpreis" zu erstellen, um dafür später den Kunden in die Referenzliste aufnehmen zu können und verlangt nach Fertigstellung den vollen Preis, so kann der Kunde wegen arglistiger Täuschung nach den Regeln des BGB anfechten.

Poker-Turnier mit 15-EUR-Startgeld ist kein Glücksspiel & zu Zuständigkeiten bei Pokerverboten - VG Trier, Urteil vom 3.02.2009, Az.: 1 K 592/08.TR

Poker-Turnier mit 15-EUR-Startgeld ist kein Glücksspiel iSd. Gesetzes. Es fehlt nach Einschätzung des Gerichts am glücksspielrechtlichen Merkmal des Einsatzes, wenn die Startgelder lediglich zur Deckung der anfallenden Kosten verwendet und die Hauptpreise durch Dritte gesponsert werden. Für eventuell nach der Gewerbeordnung in Betracht kommende Verbote solcher Turniere ist nicht das Land, sondern die kommunen zuständig.

Wie gewohnt hier noch einige Veröffentlichungen zu unserer Kanzlei aus den letzten vier Wochen:

Ein ausführlicher Beitrag "Die Markenfalle - Richtig mit Metatags und Google-Adwords werben" zur aktuellen Rechtsprechung des BGH wurde nun von Rechtsanwalt Michael Terhaag in der neuen Webselling - Ausgabe März/April 2009 - veröffentlicht.

An gleicher Stelle veröffentlichte Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels einen Beitrag zur datenschutzrechtlichen Frage, wie die Speicherung von IP-Adressen rechtlich einzuordnen ist und welche Verpflichtungen sich hieraus für Webseitenbetreiber ergeben.
 

Liveauftritt von Rechtsanwalt Michael Terhaag zum Top-Thema "10 Jahre eBay - Tipps & Tricks rund um das Onlineauktionshaus" bei Volle Kanne im ZDF am 9. März 2009

Rechtsanwalt Michael Terhaag nahm als Referent beim 53. Arbeitskreis Internet Full Service bei Assekuranz Marketing Circle - Düsseldorf  am 3. März 2009 teil und trug hier zu aktuellen rechtlichen Fragen rund um das Internet- und Markenrecht vor.

Im IT-Rechts-Berater besprach Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels, LL.M. die Entscheidungen des LG Hamburg, Urteil vom 21.11.2008, Az. 310 S 1/08- "Anwaltskosten bei unberechtigter Filesharing-Abmahnung" sowie OLG Hamm, Urteil vom 10.06.2008, Az. 4 U 37/08- "Automatische Sperrung der IP-Adresse eiones Wettbewerbers".

In der regelmäßigen Kolumne von Herrn Dr. Engels in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ging es um Kosten für Bildurheberrechtsverletzungen bei eBay.

Stellungnahme zum rechtskräftigen Strafbefehl und Abschluss des Straf-verfahrens gegen Franjo Pooth wegen Bestechung, Insolvenzverschleppung usw. bei Leute heute  und hallo deutschland  im ZDF am 2. März 2009